Liebe Leser:innen,
Kontrolle ist, so schreibt der Duden, „dauernde Überwachung“ oder auch „Herrschaft, Gewalt, die man über jemanden, sich, etwas hat“. Es gibt Bereiche, da ist Kontrolle gut. Bei der Trinkwasserqualität zum Beispiel, damit die Menschen im brandenburgischen Zehdenick rechtzeitig vor Gesundheitsgefahren gewarnt werden können. Oder bei Chemikalien in Kleidung, die wir besser nicht auf unserer Haut tragen sollten.
Wenn es um Menschen und nicht Trinkwasser oder Textilien geht, sollte statt der Kontrolle etwas anderes im Vordergrund stehen: Vertrauen. Vertrauen ist das Fundament einer Demokratie, ohne Vertrauen sind keine Selbstbestimmung und keine Freiheit möglich.
In seiner ersten Regierungserklärung aus dem Mai 2025 sprach auch Bundeskanzler Friedrich Merz viel von Vertrauen. Vertrauen, sagte er damals, sei „Teil eines neuen Grundverständnisses“ der Koalition. Davon ist nichts mehr übrig geblieben.
Verpflichtende Krankschreibungen ab dem ersten Tag, über diese Idee aus den „Reformplänen“ der Regierung haben sich viele zu Recht aufgeregt. Doch das Misstrauen der schwarz-roten Bundesführung gegenüber denjenigen, für die sie Politik gestalten soll, zeigt sich an noch viel mehr Stellen: Nächste Woche findet die erste Lesung des Überwachungspakets im Bundestag statt. Diese Woche haben wir einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der zeigt, wie künftig das Netz gerastert werden soll, um mögliche Widersprüche zu Asyl- und Aufenthaltsanträgen zu finden. Und Berlin bekommt bald seinen ersten Verhaltensscanner, denn auch auf Länderebene ist der Trend zu einer Kontrollgesellschaft ungebrochen.
Für Unternehmen soll es dafür künftig weniger Kontrolle – oder in Regierungsworten: Bürokratie – geben. Berichtspflichten für die Konzerne sollen weitgehend wegfallen. Während Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, Daten über ihr gesamtes Leben offenlegen und künftig damit rechnen müssen, dass ihre Daten noch freier ausgetauscht werden.
Da dachte ich: Wenn jemandem Unternehmen mehr am Herzen liegen als Menschen, dann ist dieser Mensch vielleicht als Konzern-Lobbyist besser aufgehoben als als Bundeskanzler.
Es grüßt mit einem Ohrwurm,
anna
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